ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2015.00652 vom 18. November 2015 - ZH Verwaltungsgericht (2015)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz GS150144 | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz: Verlängerung der Schutzmassnahmen gegenüber der ehemaligen Konkubinatspartnerin. Die Parteidarstellungen hinsichtlich des die Gewaltschutzmassnahmen auslösenden Vorfalls widersprechen sich weitgehend; die Aussagen der Beschwerdegegnerin sind jedoch in sich stimmig und lassen keine Widersprüche oder Hinweise auf Übertreibungen erkennen. Da es im Gewaltschutzverfahren genügt, wenn aufgrund objektiver Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die fraglichen Tatsachen spricht, ist es nicht zu beanstanden, dass die Haftrichterin die Sachdarstellung der Beschwerdegegnerin als glaubhaft erachtete und von einer Gefährdung ausgegangen ist (E. 5.1). Sodann hat die Haftrichterin den Fortbestand der Gefährdung angesichts der offensichtlich bereits seit längerer Zeit andauernden Konflikte zu Recht bejaht (E. 5.3). Das Kontakt- und Rayonverbot erweist sich als verhältnismässig. Gleiches gilt für die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Wohnung: das Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib in der Wohnung ist weniger hoch zu gewichten als jenes der Beschwerdegegnerin, welche auch aufgrund der Erkrankung der bei ihr lebenden Tochter auf die Wohnung angewiesen ist (E. 5.4). Auch bezüglich der auf die maximale Dauer von drei Monaten festgelegten Verlängerung der Schutzmassnahmen kann der Haftrichterin keine rechtsverletzende Ermessensausübung vorgeworfen werden (E. 5.6). Gewährung UP (E. 6). Abweisung der Beschwerde.