ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2015.00649 vom 2. Dezember 2015 - ZH Verwaltungsgericht (2015)
Ausstandsbegehren | [Eine Parlamentarische Untersuchungskommission hatte das Ausstandsbegehren gegen ein Mitglied abgewiesen. Die Vorinstanz hiess den dagegen erhobenen Rekurs gut und versetzte das betroffene Mitglied in den Ausstand.] Das Erfordernis der formellen Beschwer muss nicht erfüllt sein, wenn jemand am vorinstanzlichen Verfahren zu Unrecht und ohne eigenes Verschulden nicht teilnehmen konnte. Da der vorinstanzliche Entscheid Auswirkungen auf die Ausübung des politischen Mandats durch den Beschwerdeführer hat, ist dieser materiell beschwert (E. 1.2). Zwischenentscheide lassen sich nur anfechten, wenn auch gegen den Endentscheid ein Rechtsmittel offensteht. Die Tätigkeit der Parlamentarischen Untersuchungskommission endet nicht mit einer Anordnung im Sinn von Art. 19 Abs. 1 lit. a VRG, sondern nur mit einem Bericht, der Feststellungen und Empfehlungen enhält. Dieser Abschlussbericht bildet kein Anfechtungsobjekt eines Rekursverfahrens, weshalb auch ein den Ausstand eines Mitglieds betreffender Zwischenentscheid nicht angefochten werden kann (E. 3.2). Die in der Presse zitierten negativen Äusserungen des Beschwerdeführers über die Beschwerdegegnerin bilden keinen Ausstandsgrund (E. 4.2). Der Umstand, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers Mitglied in einer von der Untersuchung allenfalls indirekt betroffenen Behörde war, bildet ebenfalls keinen Ausstandsgrund (E. 4.3). Gutheissung. Abweichende Meinung einer Minderheit der Kammer.