ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2015.00636 vom 29. Dezember 2015 - ZH Verwaltungsgericht (2015)
Strafvollzug | Massnahmenvollzug: Verweigerung einer Geldüberweisung ab dem Sperrkonto. Das Geld auf dem Sperrkonto stellt eine Rücklage für die Zeit nach der Entlassung des Gefangenen dar. Bezüge aus dem Sperrkonto während des Vollzugs werden daher nur mit grosser Zurückhaltung zugelassen (E. 2.6). Es liegt keine unzulässige Uminterpretation der Richtlinien vor. Bei der vom Beschwerdeführer beabsichtigten Bezahlung eines Anwalts, mit dessen Unterstützung er im Rahmen eines Revisionsverfahrens seine Unschuld beweisen will, ist der Zweck der Vorsorge für den Zeitraum nach seiner Entlassung nicht gewahrt (E. 3.2.3). Die Kostenbeschwerde erweist sich als unbegründet (E. 3.3). Nichtgewährung der unentgeltlichen Prozessführung wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit (E. 4). Abweisung der Beschwerde.