ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2015.00621 vom 14. Januar 2016 - ZH Verwaltungsgericht (2016)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Anrechnung eines Konkubinatsbeitrags des Ergänzungsleistungen beziehenden Konkubinatspartners. Zuständigkeit der Kammer aufgrund grundsätzlicher Bedeutung (E. 1.2). Die Frage der Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers und Konkubinatspartners der Beschwerdeführerin kann vorliegend offenbleiben, da auf die Beschwerde aufgrund der in ihren schutzwürdigen Interessen betroffenen Beschwerdeführerin ohnehin einzutreten ist (E. 1.3). Die Vorinstanz ging von einem stabilen Konkubinat und von erfüllten Voraussetzungen für die Anrechnung eines Konkubinatsbeitrags aus. Die Beschwerdeführenden erachten es jedoch als falsch, dass aus dem Einkommen aus AHV und Zusatzleistungen des Beschwerdeführers, die den Existenzbedarf decken sollen, ein Konkubinatsbeitrag geleistet werden müsse (E. 3). Aufgrund des stabilen Konkubinats ist es zulässig, Einkommen und Vermögen des Konkubinatspartners zu berücksichtigen (E. 4.1). Es gibt keine Rechtsgrundlage, dass aus dem ganzen verfügbaren Einkommen, welches anrechenbar ist, die Ergänzungsleistungen auszuklammern wären. Auch unter dem Aspekt der Rechtsgleichheit ist nicht einzusehen, weshalb Bezüger von Ergänzungsleistungen bei der Berücksichtigung ihrer Einkommenssituation besser gestellt werden sollen als Lohnbezüger. Die Bemessung der massgebenden Leistungsfähigkeit hängt von der Höhe des Einkommens ab und nicht davon, ob dieses durch eigene Arbeit verdient oder als sozialversicherungsrechtlicher Anspruch bezogen wird (E. 4.2). Abweisung. Gewährung UP.