ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2015.00614 vom 18. März 2004 - ZH Verwaltungsgericht (2004)
Strafvollzug (unentgeltliche Rechtspflege) | Strafvollzug: Unentgeltliche Rechtspflege. Die Fragen nach der bedingten Entlassung des Beschwerdeführers aus der Verwahrung und dessen Massnahmenerstehungsfähigkeit gehören nicht zum Streitgegenstand. Zu prüfen ist einzig, ob im Zeitpunkt des Gesuchs des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ein Verfahren hängig war, für das sein Vertreter als unentgeltlicher Rechtsbeistand hätte bestellt werden müssen (E. 2.5 f.). Der Beschwerdeführer ersuchte zwar um Unterbrechung bzw. Aufhebung des Massnahmevollzugs. Der Beschwerdegegner legte jedoch kein Verfahren an, sondern teilte dem Beschwerdeführer lediglich mittels Schreiben mit, dass er weiterhin als massnahmenerstehungsfähig betrachtet werde. Da dem rechtskundig vertretenen Beschwerdeführer der Charakter dieses Schreibens als materielle Verfügung hätte auffallen müssen, er in der Folge indes nichts dagegen unternahm, ging die Vorinstanz zu Recht von einem fehlenden hängigen Verfahren im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung aus. Daran vermögen auch die Abklärungen des Beschwerdegegners für eine künftige Unterbringung des Beschwerdeführers für den Fall der Verschlechterung des Gesundheitszustands nichts zu ändern, stehen sie doch nicht in Zusammenhang mit dem Gesuch um Unterbruch oder Abbruch des Massnahmevollzugs und erachtet der Beschwerdegegner die Massnahmenerstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers nach wie vor als gegeben (E. 3.1). Selbst wenn die Frage der künftigen Unterbringung des Beschwerdeführers als Frage der Vollzugsplanung betrachtet würde, entstünde daraus noch kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung, fehlt es doch einstweilen an einzelnen konkreten Massnahmen, die bei der Rekursinstanz beanstandet werden könnten. Darüber hinaus besteht grundsätzlich kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung für die gesamte Dauer des Vollzugs hinsichtlich der jährlichen Überprüfung einer Massnahme. Umso weniger besteht eine Notwendigkeit und ein Anspr