ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2015.00612 vom 11. November 2015 - ZH Verwaltungsgericht (2015)
Erneuerungswahl des Friedensrichters resp. der Friedensrichterin für die Amtsdauer 2015-2021 | [Vor dem zweiten Wahlgang für die Erneuerungswahl eines Friedernsrichters bzw. einer Friedensrichterin wurden in einem Zeitungsartikel negative Aussagen eines kommunalen Angestellten betreffend das Verhalten eines Kandidaten zitiert.] Offengelassen, ob die Aussagen des kommunalen Angestellten als behördliche Intervention in einen Wahlkampf oder als private Meinungsäusserung zu qualifizieren sind (E. 3.1). In Stimmrechtssachen können auch behördliche Realakte direkt angefochten werden. Nicht direkt angefochten werden können hingegen Handlungen Privater; Anfechtungsobjekt ist in diesen Fällen einzig das Wahl- oder Abstimmungsergebnis (E. 3.2). Hinsichtlich behördlicher Realakte im Zusammenhang mit einer Abstimmung oder Wahl beginnt die Rechtsmittelfrist mit Kenntnisnahme der behördlichen Handlung (E. 3.3.1). Vorliegend rekurrierte der Beschwerdeführer erst fünf Tage nach Publikation des Wahlergebnisses und damit verspätet (E. 3.3.2). Private Interventionen in einen Wahlkampf können die Willensbildung der Stimmberechtigten unzulässig beeinflussen, etwa wenn mittels priater Publikation in einem so späten Zeitpunkt mit offensichtlich unwahren oder irreführenden Angaben in den Abstimmungskampf eingegriffen wird, dass es den Stimmberechtigten unmöglich ist, sich aus anderen Quellen ein zuverlässiges Bild von den tatsächlichen Verhältnissen zu machen. Eine unzulässige Einwirkung wird indes nur sehr zurückhaltend angenommen (E. 3.4.1). Hier hatte der Kandidat die Möglichkeit, sich im Artikel zu den Vorwürfen zu äussern. Es blieb ihm sodann genügend Zeit, um ein Flugblatt zu versenden und seine eigene Sichtweise noch einmal darzulegen. Damit liegt kein unzulässiger Eingriff Privater in den Wahlkampf vor (E. 3.4.2). Abweisung.