ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2015.00586 vom 13. Oktober 2015 - ZH Verwaltungsgericht (2015)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz (GS150026) | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz: Verlängerung des Kontakt- und Rayonverbots gegenüber der Ehefrau. Auslöser der Schutzmassnahmen war ein Konflikt zwischen den Eheleuten, der jedoch von den Parteien völlig unterschiedlich geschildert wurde. Die Aussagen widersprachen sich vollumfänglich, weshalb zu prüfen war, ob bei dieser Beweislage eine Gefährdungssituation und deren Fortbestand glaubhaft gemacht werden konnten. Da der Vorinstanz ein relativ grosser Ermessensspielraum zuzugestehen ist, ist nicht zu beanstanden, wenn diese aufgrund der divergierenden Aussagen der Parteien, mit welchen keine ihren Standpunkt überzeugender als die andere darzulegen vermochte, und nachdem sie sich anlässlich der Anhörung einen persönlichen Eindruck von den Eheleuten verschaffen konnte, von einem Fall häuslicher Gewalt im Sinn des GSG und einem Fortbestand der Gefährdung ausging (E. 4.1-4). Die Vorinstanz würdigte die Aussagen der Parteien kritisch und hielt fest, beide Darstellungen seien glaubhaft (E. 4.5). Im Gewaltschutzverfahren genügt es, wenn aufgrund objektiver Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die fraglichen Tatsachen spricht (E. 4.6). Da das Kontaktverbot nur gegenüber der Ehefrau und nicht den Kindern besteht und das Rayonverbot nicht das eheliche Haus umfasst, sind die Schutzmassnahmen zumutbar (E. 4.7). Bestätigung der Verlängerung der Schutzmassnahmen um drei Monate. Abweisung der Beschwerde und des UP-Gesuchs.