ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2015.00581 vom 11. Februar 2016 - ZH Verwaltungsgericht (2016)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Unterstützungswohnsitz und Verpflegungsbeitrag für das in einem Heim platzierte Kind. Die Sozialbehörde trat auf den Antrag auf Ausrichtung wirtschaftlicher Hilfe und Übernahme von Nebenkostenabrechnungen für das in einem Heim platzierte Kind der Beschwerdegegnerin mangels sozialhilferechtlicher Zuständigkeit nicht ein. Die Vorinstanz hiess den dagegen erhobenen Rekurs der Beschwerdegegnerin gut und stellte fest, dass das platzierte Kind mit seiner Mutter und Schwester eine Unterstützungseinheit bilde, wogegen sich die Gemeinde wehrt. Beschwerdelegitimation der Gemeinde im Bereich der Sozialhilfe (E. 1.3). Anfechtung eines Zwischenentscheides (E. 1.4). Keine Aufsichtsfunktion des Verwaltungsgerichts (E. 1.5). Die Vorinstanz stellte fest, dass die Beschwerdegegnerin mit ihren beiden Kindern eine Unterstützungseinheit bilde. Vorliegend ging es um die Aufnahme von Verpflegungskosten des platzierten Kindes im Sozialhilfebudget der Beschwerdegegnerin, worüber in Form eines Gestaltungsentscheids zu befinden ist und damit zusammenhängend über die Zuständigkeit und die Frage nach einer Unterstützungseinheit zu entscheiden ist. Es bestand kein Anlass, einen darüber hinausgehenden Feststellungsentscheid zu treffen (E. 2). Für die Übernahme von Versorgertaxen, um welche es vorliegend jedoch nicht geht, besteht eine differenzierte Rechtsprechung (E. 3.2). Es ist zu prüfen, ob das platzierte Kind einen eigenen Unterstützungswohnsitz gemäss ZUG begründet. Da vorliegend davon auszugehen ist, dass die Fremdplatzierung von Anfang an schulisch motiviert war, ist die vorinstanzliche Würdigung, dass die Kriterien einer Fremdplatzierung gemäss Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG nicht erfüllt seien und sich der heutige Unterstützungswohnsitz des Kindes von demjenigen der Mutter ableite, nicht zu beanstanden (E. 5). Teilweise Gutheissung, im Übrigen Abweisung. Gewährung UP.