ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2015.00576 vom 17. November 2016 - ZH Verwaltungsgericht (2016)
Wiedererwägung Sanierungsbefehl / Bauabnahme | Bei sachlicher Unzuständigkeit tritt Nichtigkeit bloss dann ein, wenn eine qualifiziert unrichtige Instanz entschieden hat (E. 5.2). Dem Leiter Bau- und Liegenschaften fehlt jegliche Verfügungskompetenz im vorliegenden Baubewilligungsbereich. Zwar gehört er dem Bau- und Liegenschaftenausschuss an. Er hat dort allerdings nur beratende Stimme; mithin ist er in diesem Gremium nicht stimmberechtigt. Seine Bauabnahmeverfügung I und seine Schlussabnahmeverfügung sind deshalb aufgrund fehlender Verfügungskompetenz als nichtig einzustufen (E. 5.3). Demgegenüber wurde die Bauabnahmeverfügung II vom Hochbauvorstand der Gemeinde erlassen. Vorliegend führt die Kompetenzüberschreitung des Hochbauvorstands nicht zur Nichtigkeit seiner Bauabnahmeverfügung II. Dieser ist nämlich – anders als der Leiter Bau- und Liegenschaften – stimmberechtigtes Mitglied des Bau- und Liegenschaftenausschusses der Gemeinde. Folglich hat er nicht als ein offensichtlich, das heisst qualifiziert, sachlich unzuständiges Behördenmitglied verfügt. Seine Bauabnahmeverfügung ist deshalb als bloss anfechtbare, nicht aber als nichtige Anordnung einzustufen (E. 5.3). Teilweise Gutheissung.