ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2015.00573 vom 16. Dezember 2015 - ZH Verwaltungsgericht (2015)
Staatsbeiträge; negative Schwankungsfonds | [Die einstmalige Systemumstellung in der Berechnung der Kantonsbeiträge für anerkannte private Träger von Jugendheimen führte bei (einzelnen) Jugendheimen in den letzten Jahren zu einem negativen Saldo des Schwankungsfonds. Im Rahmen des neuerlichen Systemwechsels erliess der Verordnunggeber nur eine Übergangsregelung für Jugenheime mit positivem Schwankungsfondssaldo, hingegen keine solche für Jugendheime mit negativem Schwankungsfondssaldo.] Keine Verletzung der Begründungspflicht (E. 2). Für die von der Beschwerdeführerin angestrebte Übernahme der negativen Saldi der Schwandkungsfonds mehrerer ihrer Jugendheime durch den Beschwerdegegner fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage (E. 3.4). Dass der Schwankungsfonds auf Ebene der Jugendheime und nicht des Trägers bilanziert und entsprechend auch auf dieser Ebene liquidiert werden muss, was eine Verrechnung zwischen den Jugendheimem ausschliesst, verstösst nicht gegen das Rechtsgleichheitsgebot (E. 4). Der sofortigen Anwendung neuen Rechts stehen weder das Rückwirkungsverbot noch wohlerworbene Rechte entgegen (E. 5.2). Aus dem Vertrauensschutz hätte sich vorliegend aber ein Anspruch auf eine angemessene Übergangsregelung ergeben, weil mit dem erneuten Systemwechsel auch eine Änderung der Periodizität verbunden war und einem Jugendheim mit der sofortigen Anwendung neuen Rechts verwehrt wurde, Verluste früherer Jahre mit erwarteten Gewinnen folgender Jahre auszugleichen. In diesem Sinn ist für Jugendheime mit negativem Schwankungsfondssaldo während einer Übergangsfrist eine Schattenrechnung nach bisherigem System zu führen und den betroffenen Jugendheimen der jeweils höhere Betrag auszubezahlen (E. 5.3). Teilweise Gutheissung und Rückweisung ans AJB.