ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2015.00549 vom 6. Oktober 2016 - ZH Verwaltungsgericht (2016)
Bewilligung gemäss Art. 11 PGVO | Bewilligung gemäss Art. 11 der Prostitutionsgewerbeverordnung der Stadt Zürich (PGVO). [Strittig ist die Frage, ob die Beschwerdeführerin für ihre in der Stadt Zürich gelegenen Gewerbecenter bewilligungspflichtig im Sinn von Art. 11 PGVO (Salonprostitution) ist.] Die Ausübung der Salonprostitution fällt in den Schutzbereich der Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 BV (E. 4.1). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet einzig die Frage der Bewilligungspflicht, nicht jedoch die Frage der Zulässigkeit der Erteilung bzw. Verweigerung einer Bewilligung im konkreten Fall (E. 4.2). Die vorgängige Bewilligungspflicht für das Zurverfügungstellen von Räumlichkeiten für die Ausübung der Prostitution erweist sich nach Art. 36 BV als mit der Wirtschaftsfreiheit vereinbar (E. 4.3). Der Begriff der Betriebstätigkeit als eine der Voraussetzungen für die Bewilligungspflicht in Art. 11 Abs. 1 PGVO ist angesichts der Zielsetzung und der Systematik der PGVO weit auszulegen (E. 5.2). Bei der Prüfung der Frage, ob die Beschwerdeführerin Räumlichkeiten für die Ausübung der Prostitution im Sinn der PGVO zur Verfügung stellt, sind sämtliche Umstände zu berücksichtigen, insbesondere der Mietvertrag, der Ausbau und die Ausgestaltung der Räumlichkeiten, die Untermietverträge, der Internetauftritt sowie allfällige Werbe- und Marketingmassnahmen. Dabei muss sichergestellt werden, dass "gewöhnliche" Mietverträge für Wohnräume oder Gewerbe dieser Bewilligung nicht unterliegen. Der kommunale Gesetzgeber bringt dies insofern zum Ausdruck, als zu berücksichtigen ist, dass neben den Räumlichkeiten auch die Infrastruktur zur Ausübung der Prostitution zur Verfügung gestellt wird. Aufgrund der konkreten Umstände ist im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin Räumlichkeiten für die Ausübung der Prostitution im Sinn der PGVO zur Verfügung stellt und daher grundsätzlich der Bewilligungspflicht gemäss Art. 11 Abs. 1 PGVO unterliegt (E. 5.3). Da die Be