ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2015.00546 vom 21. April 2016 - ZH Verwaltungsgericht (2016)
Grenzmutation | [Die streitbetroffenen Fahrzeugabstellplätze sollen auf einem Fremdgrundstück erstellt werden, welches über eine Privatstrasse erschlossen wird. Zu Gunsten des Fremdgrundstücks, nicht aber zu jenen des Grundstücks, welchem die Parkplätze zur Nutzung zugewiesen werden, besteht eine Dienstbarkeit, die ein Fuss- und Fahrwegrecht an der Privatstrasse beinhaltet.] Verfahrensvereinigung (E. 1). Art. 730 ZGB und ähnlich lautende Bestimmungen sind nach herrschender Lehre und Rechtsprechung nicht im Sinn des Utilitätsprinzips, wonach eine Grunddienstbarkeit nur Vorteile einräumen dürfe, welche dem berechtigten Grundstück als solches dienen, auszulegen. Vielmehr erstreckt sich das Interesse für das berechtigte Grundstück auch auf das persönliche Interesse des berechtigten Grundeigentümers an der Ausübung der Dienstbarkeit gemäss deren Inhalt und Umfang. Dass die umstrittenen Parkplätze vorliegend nicht im Interesse des herrschenden Grundstücks erstellt werden sollen, beeinflusst daher - und weil auch keine übermässige Beanspruchung des Dienstbarkeitsrechts anzunehmen ist - deren Zugänglichkeit nicht (E. 3, insb. E. 3.6). Vorliegend gilt es nicht, die Zweckbestimmung von auf einem Fremdgrundstück erstellten Pflichtabstellplätzen zu erhalten, sondern besteht ein Interesse daran, dass einem Grundstück auch in Zukunft auf einem Fremdgrundstück erstellte Abstellplätze angerechnet werden, nachdem eine allfällige spätere Bewilligung bzw. Erstellung weiterer Parkplätze auf diesem Grundstück oder einem anderen Fremdgrundstück bei Ausserachtlassung der bereits erstellten Abstellplätze zu einer Überschreitung der in der kommunalen Bauordnung statuierten Maximalzahl zulässiger Fahrzeugabstellplätze führen könnte (E. 4.2). Die damit einhergehende dauerhafte Einschränkung der Befugnisse des Grundeigentümers ist im Grundbuch anzumerken. Weitere Massnahmen, wie namentlich die Begründung dinglicher Rechte an den streitbetroffenen Fahrzeugabstellplätzen bzw. die Eintragung solc