ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2015.00538 vom 7. Januar 2016 - ZH Verwaltungsgericht (2016)
Baubewilligung | Eröffnung einer Verfügung und Nichtigkeit. Motivsubstitution. Genügende Einordnung. Verkehrssicherheit. Die fehlende Eröffnung der Verfügung an die Miteigentümerin führt im vorliegenden Fall nicht zur Nichtigkeit der Verfügung, da die Miteigentümerin im Baugesuch nicht ausgewiesen war. Des Weiteren erwuchs weder dem Beschwerdeführer noch der Miteigentümerin zu irgendeinem Zeitpunkt ein rechtlicher Nachteil, da die Miteigentümerin die im gleichen Haushalt lebende Partnerin des Beschwerdeführers ist und somit Kenntnis des streitbetroffenen Entscheids hatte (E. 2.). Es liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Die Vorinstanz durfte im Rahmen des Streitgegenstands eine Motivsubstitution vornehmen (E. 4). Die Einschätzung der Vorinstanz hinsichtlich ungenügender Einordnung nach § 238 PBG ist nicht zu beanstanden. Der betroffene Abstellplatz ist von aussen einsehbar und verhindert in seiner Wuchtigkeit einen freien Vorgarten (E. 5.) Eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips in Hinsicht auf die Verkehrssicherheit ist ebenfalls nicht festzustellen. Die technischen Anforderungen für Ausfahrten, namentlich die Sichtweiten, sind unbestritten nicht eingehalten und die Argumentation der Vorinstanz, es handle sich um eine gefährliche Situation, welche sich nicht mit milderen Mitteln als einem Parkplatzverbot beseitigen lasse, ist nachvollziehbar (E. 6). Abweisung.