ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2015.00531 vom 10. Februar 2016 - ZH Verwaltungsgericht (2016)
fristlose Entlassung | [Fristlose Kündigung wegen strafbaren Verhaltens; Verwirkung des Kündigungsrechts durch Einleitung eines Verfahrens zur ordentlichen Kündigung; Entschädigungsanspruch, wenn das Verhalten der angestellten Partei eine fristlose Kündigung gerechtfertigt hätte, die Gegenseite ihr Recht hierzu jedoch verwirkt hatte] Keine Verletzung der Begründungspflicht durch die Kantonspolizei (E. 2.1). Der Beizug der Akten des Strafverfahrens ist zulässig (E. 2.2). Die Kantonspolizei war berechtigt, Einsicht in die Akten des Strafverfahrens zu nehmen (E. 3). Voraussetzungen einer fristlosen Auflösung des Anstellungsverhältnisses (E. 4.2). Ein öffentlichrechtliches Anstellungsverhältnis darf nicht auf den blossen Verdacht einer strafbaren Handlung hin aufgelöst werden (E. 4.3). Frist, innert der bei öffentlichrechtlichen Anstellungsverhältnissen die fristlose Kündigung erklärt werden muss (E. 4.4). Eröffnet der öffentlichrechtliche Arbeitgeber aufgrund bestimmter Vorkommnisse ein Verfahren zur ordentlichen statt fristlosen Kündigung, muss er sich auf diesem Entscheid behaften lassen (E. 5.3). Die Kenntnisnahme der Akten eines Strafverfahrens berechtigte die Kantonspolizei nicht zur nachträglichen fristlosen Kündigung; die mit dem blossen Verdacht einer strafbaren Handlung begründete fristlose Kündigung verstösst gegen die Unschuldsvermutung (E. 5.4). Die fristlose Auflösung des Anstellungsverhältnisses ist rechtswidrig, weshalb dem Beschwerdeführer Schadenersatz im Umfang des Lohns bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zusteht (E. 5.5). Eine Entschädigung im Sinn von § 22 Abs. 4 PG i. V. m. Art. 337c Abs. 3 OR ist dann zwingend zuzusprechen, wenn auch die Voraussetzungen einer ordentlichen Kündigung nicht erfüllt waren. Anders ist dies zu beurteilen, wenn das Verhalten der angestellten Person objektiv eine fristlose Kündigung grundsätzlich gerechtfertigt hätte, die arbeitgebende Partei ihr Recht hierzu im Zeitpunkt der Kündigung jedoch verwirkt hatte.