ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2015.00504 vom 2. Dezember 2015 - ZH Verwaltungsgericht (2015)
Stimmrechtsbeschwerde | [Der Beschwerdeführer rekurrierte gegen einen Beschluss der Delegiertenversammlung des Beschwerdegegners, mit welchem diese einen rund ein Jahr zuvor von ihr gefassten Ausgabenbeschluss aufhob, hinsichtlich dessen das Referendum gültig zustande gekommen war. Die Vorinstanz nahm das Rechtsmittel als Stimmrechtsrekurs entgegen und wies es unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers ab.] Eintretensvoraussetzungen (E. 1). Abweisung des Gesuchs um Ansetzung einer Nachfrist zur Beschwerdeergänzung (E. 2). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann ein Beschluss, hinsichtlich dessen das Referendum zustande gekommen war, die Volksabstimmung aber noch nicht stattfand, von der zuständigen Behörde jederzeit wieder zurückgenommen werden, wenn sich erweist, dass es angesichts der veränderten Verhältnisse keinen Sinn mehr hat, ihn dem Volk zur Abstimmung vorzulegen. Vorliegend wurde der Ausgabenbeschluss der Delegiertenversammlung des Beschwerdegegners nach Einreichung des Referendums gegenstandslos. Das damit verfolgte Projekt liess sich nicht mehr in seiner ursprünglichen, sondern nur noch in reduzierter Form verwirklichen. Mit dem angefochtenen Beschluss geht daher kein unzulässiger Eingriff in das Stimm- bzw. Referendumsrecht des Beschwerdeführers einher (E. 3). Der Beschwerdeführer hat zudem kein aktuelles, praktisches Interesse an der Feststellung, dass gegen den ursprünglichen Ausgabenbeschluss gültig das Referendum ergriffen worden sei und die Betriebskommission des Beschwerdegegners mit der eigenmächtigen Umsetzung eines gegenüber diesem reduzierten Projekts ihre Finanzkompetenz überschritten habe (E. 4.1). Die Vorinstanz war in Anbetracht der konkreten Umstände auch nicht gehalten, dem Begehren des Beschwerdeführers, es sei ein Überschreiten der Finanzkompetenz durch die Betriebskommission festzustellen, die Bedeutung eines Leistungsbegehrens zuzumessen (E. 4.2). In Stimmrechtssachen werden nur dann Verfahrenskosten erhoben, wenn das Re