ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2015.00497 vom 16. Dezember 2015 - ZH Verwaltungsgericht (2015)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Unentgeltliches Wohnrecht/Grundsätze der Eigenverantwortung und Subsidiarität Der Beschwerdeführer wird nach vorläufiger Einstellung der Invalidenrente seit September 2013 von der Sozialbehörde ohne Berücksichtigung von Wohnkosten wirtschaftlich unterstützt. Im Oktober 2012 hatte er die von ihm bewohnte Liegenschaft an einen seiner Söhne verkauft, wobei ihm rein obligatorisch wirkend ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt wurde. Am selben Tag des Verkaufs schlossen der Beschwerdeführer und sein Sohn zudem einen Mietvertrag darüber ab, wobei offenbar nur einmal ein Teil eines Mietzinses bezahlt wurde. Im August 2012 reichte der Beschwerdeführer der Sozialbehörde ein Exemplar des Kaufvertrags ein, worauf er undatiert und handschriftlich vermerkt hatte, er verzichte auf das Wohnrecht. Die Sozialbehörde machte geltend, der Verzicht sei erfolgt, als bereits wirtschaftliche Hilfe ausgerichtet wurde, weshalb sie keine Wohnkosten zusprach. Die Vorinstanz lehnte eine Aufnahme von Wohnkosten im Unterstützungsbudget ebenfalls ab, da der Beschwerdeführer seine Notlage im Bereich Wohnkosten einzig zum Zweck verursacht habe, höhere Sozialhilfeleistungen zu erwirken (E. 3.1). Der Beschwerdeführer bestreitet den Rechtsmissbrauch und macht geltend, sein Sohn sei nicht in der finanziellen Lage, für die Wohnkosten aufzukommen. Das unentgeltliche Wohnrecht stellt seinen finanziellen Wert dar und der Beschwerdeführer und sein Sohn hatten die Absicht, das effektiv eingeräumte Wohnrecht umzusetzen. Das erste von der Sozialbehörde aufgestellte Budget ohne Wohnkosten blieb zudem unangefochten (E. 4.1-4.3). Will nun das tatsächlich gelebte, unentgeltliche Wohnrecht während laufender wirtschaftlicher Unterstützung durch einen entgeltlichen Mietvertrag zulasten des Sozialhilfebudgets abgelöst werden, so widerspricht dies unter den gegebenen Umständen diametral den Grundsätzen der Eigenverantwortung und der Subsidiarität (E. 2.1) und verdient keinen Schutz. Zum einen f