ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2015.00483 vom 29. September 2015 - ZH Verwaltungsgericht (2015)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz | Gewaltschutzverfahren: Verlängerung des Kontakt- und Rayonverbots bei Stalking. Der Beschwerdeführer wehrte sich gegen die Verlängerung von Gewaltschutzmassnahmen, da die Beschwerdegegnerin mangels einer partnerschaftlichen Beziehung nicht Opfer häuslicher Gewalt sein könne und das GSG nicht anwendbar sei. Da zwischen den Parteien jedoch mehr als eine rein platonische Freundschaft vorgelegen zu sein schien bzw. zumindest eine diesbezügliche Absicht des Beschwerdeführers vorlag, ist das GSG anwendbar. Das Verhalten des Beschwerdeführers, welcher die Beschwerdegegnerin mit Telefonanten, Nachrichten und E-Mails belästigte als auch deren neue Telefonnummer in Erfahrung brachte, kann als klassisches Stalking qualifiziert werden. Eine weitere Gefährdung war zudem glaubhaft, weshalb sich die Verlängerung der Schutzmassnahmen als rechtmässig erwies. Vereinigung der Beschwerdeverfahren gegen die Bestätigung und die Verlängerung der Schutzmassnahmen (E. 2). Gegenstandslosigkeit der Beschwerde gegen die Bestätigung der inzwischen abgelaufenen polizeilichen Schutzmassnahmen (E. 5). Begriff der Beziehung im Sinn des GSG (E. 7). Stalking als Gefährdungshandlung und Fortbestand der Gefährdung (E. 8). Abweisung der Beschwerde gegen die Verlängerung der Schutzmassnahmen. Kostenfolgen bei Gegenstandslosigkeit und Neuverlegung der vorinstanzlichen Kosten (E. 9.2-3).