ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2015.00476 vom 27. März 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
nachträgliche Baubewilligung | Baubewilligung für ein Mehrfamilienhaus: Projektänderungsbewilligung betreffend Änderung der Parkplatzanzahl und Terrassenvergrösserung. Mit der formellen Rechtskraft geht regelmässig die materielle Rechtskraft einher. Materielle Rechtskraft bedeutet, dass eine Bewilligung in jeder späteren Auseinandersetzung zwischen den gleichen Parteien verbindlich und insofern unabänderlich ist. Das rechtskräftig abgeschlossene Verfahren kann mithin nicht noch einmal in Gang gesetzt werden. Ausnahmen von diesem Grundsatz bestehen einzig dann, wenn Widerrufs- oder Revisionsgründe vorliegen, die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung erfüllt sind oder der Entscheid nichtig ist. Letztere Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt (E. 1.2). Ein Nachbar hat dann Anspruch darauf, die Rechtmässigkeit eines Abstellplatzes überprüfen zu lassen, wenn sich die Rügen auf örtlich fixierte Abstellplätze beziehen und behauptet wird, diese Parkflächen verletzten die Verkehrssicherheit oder seien in anderer Weise baurechtswidrig. Ebenso ist zu entscheiden, wenn die nach der Realisierung des Bauvorhabens entstehende Parkplatzsituation aus anderen Gründen eine ernsthafte Beeinträchtigung seines Nachbargrundstückes befürchten lässt. Vorliegend ist dies nicht der Fall (E. 2.3). Abweisung.