ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2015.00475 vom 16. September 2015 - ZH Verwaltungsgericht (2015)
Ersatzwahl an das Bezirksgericht Uster (Stimmrechtsbeschwerde) | [Der Beschwerdeführer reichte einen Wahlvorschlag für die Wahl an ein Bezirksgericht ein, ohne in einer Gemeinde im Kanton Zürich angemeldet zu sein. Dies holte er erst nach Ablauf der zweiten Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen nach. Der Bezirksrat erklärte den Wahlvorschlag daraufhin für ungültig.] Als Mitglied eines Bezirksgerichts ist wählbar, wer politischen Wohnsitz im Kanton Zürich hat. Der politische Wohnsitz befindet sich in derjenigen Gemeinde, in welcher der Stimmberechtigte wohnt und angemeldet ist (E. 2.1). Der Beschwerdeführer war bei Ablauf der zweiten Frist gemäss § 53 Abs. 1 GPR in keiner politischen Gemeinde des Kantons Zürich angemeldet (E. 2.2). Wahlvorschläge können innert einer Frist von 40 Tagen eingereicht werden; erweisen sich diese Wahlvorschläge als mangelhaft, können sie innert einer Frist von vier Tagen verbessert werden. Anschliessend wird eine zweite Frist von sieben Tagen angesetzt, innert der Wahlvorschläge zurückgezogen oder neue Wahlvorschläge einereicht werden können. Nach dem Wortlaut des Gesetzes und dem klaren Willen des Gesetzgebers können mangelhafte Wahlvorschläge, die erst innert dieser zweiten Frist eingegangen sind, nicht mehr verbessert werden (E. 2.3). Ein fehlender politischer Wohnsitz kann nicht dadurch geheilt werden, dass ein Kandidat sich nach Ablauf der Frist rückwirkend auf ein Datum während der Frist in einer politischen Gemeinde des Kantons Zürich anmeldet (E. 2.4). Abweisung.