ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2015.00461 vom 8. September 2015 - ZH Verwaltungsgericht (2015)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz GS150021 | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz. Dass die Vorinstanz von einem Fall häuslicher Gewalt ausging und den Fortbestand der Gefährdung der Beschwerdeführerin als glaubhaft erachtete, ist nicht zu beanstanden. Sie hatte aber keine Kenntnis davon, dass der Beschwerdegegner schon mehrfach gegen die Gewaltschutzmassnahmen verstossen hatte. Damit lässt sich ihr im Zeitpunkt des Entscheids noch gerechtfertigter Schluss, dass bereits eineinhalb Monate ausreichen würden, um die Situation zwischen den Parteien zu entspannen und den Bedürfnissen der Beschwerdeführerin zu entsprechen, nicht mehr vertreten. Vielmehr sprechen die Verstösse des Beschwerdegegners für einen länger währenden Fortbestand der Gefährdung der Beschwerdeführerin und eine Verlängerung der Schutzmassnahmen um drei Monate. Dem Beschwerdegegner ist zu widersprechen, wenn er geltend macht, angesichts der geltenden strafprozessualen Ersatzmassnahmen könne ein Fortbestand der Gefährdung nicht mehr begründet werden, werden damit doch die Gewaltschutzmassnahmen gemäss § 7 Abs. 2 GSG ausdrücklich nicht aufgehoben (E. 5.2). Liegen der Gutheissung der Beschwerde neu eingetretene Tatsachen zugrunde, ohne dass sich der vorinstanzliche Entscheid als im damaligen Zeitpunkt unzutreffend erweist, so ist die vorinstanzliche Kostenverteilung zu belassen (E. 5.3). Der Beschwerdegegner verzichtete zwar ausdrücklich auf das Stellen eines Antrags im Beschwerdeverfahren. Dies bleibt jedoch ohne Einfluss auf seine Parteistellung und damit auch auf die Kostenregelung bzw. die Pflicht, die Kosten im Fall des Unterliegens zu tragen (E. 6.2). Teilweise Gutheissung, Verlängerung der Schutzmassnahmen.