ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2015.00381 vom 26. August 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Einbürgerung | [Ablehnung einer Einbürgerung.] Im Zusammenhang mit den Kenntnissen in Staatskunde einer einbürgerungswilligen Person (§ 21a lit. d BüV) existiert - anders als im Zusammenhang mit der Prüfung der Sprachkenntnisse - kein im eigentlichen Sinn standardisierter Test. Die Gemeinde kann die Prüfung des entsprechenden Wissens nach eigenen Vorstellungen regeln, sofern sich das gewählte Verfahren zur Überprüfung der in Frage stehenden Voraussetzung eignet. Die Ausgestaltung des Verfahrens liegt insoweit in der Kompetenz der Gemeinden. Die Durchführung eines förmlichen bzw. schriftlichen Tests ist ihnen nicht vorgeschrieben (E. 4.3.2). Die seitens des Beschwerdegegners im Rahmen eines Gesprächs gestellten Fragen sind zur Überprüfung der Kenntnisse in Staatskunde geeignet und somit zulässig. Als in einem gewissen Mass standardisiert erweist sich der Test vorliegend insofern, als bei sämtlichen Einbürgerungsgesprächen stets Fragen aus demselben Katalog gestellt werden (E. 4.3.3). Dem Beschwerdeführer war dieser Fragenkatalog aus einem früheren Verfahren bekannt bzw. zugänglich und er hätte sich somit gezielt auf diese Fragen vorbereiten können (E. 4.3.4). Insgesamt zeigt sich an seinen Antworten, dass er nicht über ein hinreichendes Wissen über bzw. Verständnis für Aufbau und Funktionsweise des Staates sowie insbesondere auch der jeweiliegen Mitbestimmungsrechte der Einzelnen verfügt, sodass der Schluss des Beschwerdegegners, der Beschwerdeführer sei nicht hinreichend integriert, nicht zu beanstanden ist (E. 4.3.5). Abweisung.