ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2015.00356 vom 21. Oktober 2015 - ZH Verwaltungsgericht (2015)
Stimmrechtsrekurs | [Nichteintreten auf einen Stimmrechtsrekurs wegen Verspätung.] Gemäss der Kaskadenordnung in § 22 Abs. 2 VRG gilt der Zeitpunkt der tatsächlichen Kenntnisnahme lediglich bei Fehlen einer rechtsgenügenden Mitteilung sowie einer amtlichen Veröffentlichung als fristauslösend (E. 2.2.1). Vorliegend unterblieb nicht nur die amtliche Veröffentlichung des angefochtenen Beschlusses; die Öffentlichkeit wurde auch nicht mittels offizieller Pressemitteilung über die Beschlussfassung informiert, weshalb die Vorinstanz den Beschwerdegegner im Rekursentscheid aufsichtsrechtlich anwies, die amtliche Publikation umgehend nachzuholen. Veröffentlicht der an die aufsichtsrechtliche Weisung gebundene Beschwerdegegner seinen Beschluss nun, fehlte es nicht länger an einem exakten Zeitpunkt für den Beginn des Fristenlaufs. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung des Beschlusses gälte als fristauslösend. Dies muss auch bezüglich des Stimmrechtsrekurses des Beschwerdeführers gelten. Entgegen den Erwägungen der Vorinstanz hat mithin nicht die erste Kenntnisnahme des Beschlusses durch den Beschwerdeführer im Rahmen seiner Tätigkeit in der Rechnungsprüfungskommission als fristaulösend zu gelten. Die mangelhafte Publikation des beanstandeten Beschlusses darf ihm nicht zum Nachteil gereichen, zumal er nach Kenntnisnahme des Beschlusses nicht einfach untätig blieb und die gesetzlich vorgeschriebene Information der Bevölkerung hierüber abwartete, sondern auf die amtliche Publikation des Beschlusses hinwirkte. Die Rekursfrist beginnt daher auch für den Beschwerdeführer erst mit der vorzunehmenden amtlichen Veröffentlichung bzw. Mitteilung des Gemeinderatsbeschlusses zu laufen (E. 2.2.2). Nachdem die Rekursfrist bis zum heutigen Tag noch nicht zu laufen begonnen hat, wurde der Stimmrechtsrekurs des Beschwerdeführers verfrüht eingereicht und wäre darauf – wenn auch aus einem anderen Grund – nicht einzutreten gewesen. Da die Vorinstanz allerdings in diesem Fall mit ihrer aufsichtsrechtl