ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2015.00354 vom 23. Januar 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Gemeindebeschwerde | Eine falsche Information der Stimmberechtigten ist mit Stimmrechtsbeschwerde und nicht mit Gemeindebeschwerde zu rügen (E. 2.2). Die behauptete Zuordnung des streitgegenständlichen Baulands zum Verwaltungsvermögen hat Auswirkungen auf das Entscheidverfahren (obligatorisches statt fakultatives Referendum) und hätte deshalb ebenfalls im Rahmen einer (rechtzeitig eingereichten) Stimmrechtsbeschwerde gerügt werden müssen (E. 2.3). Die Rechtsmittelbehörden haben sich bei der Frage, ob ein Beschluss der Stimmberechtigten mit dem Zweck der Gemeinde noch zu vereinbaren sei, eine gewisse Zurückhaltung aufzuerlegen; ein solcher Entscheid kann nur aufgehoben werden, wenn er den Zweck der Gemeinde zweifelsfrei überschreitet (E. 2.4). Bestätigen die Stimmberechtigten eine vertragliche Verpflichtung der erwerbenden Gemeinde, die den Veräusserer treffende Grundstückgewinnsteuer zu übernehmen, haben sie damit weder über die Höhe der Grundstückgewinnsteuer noch über einen allfälligen Erlass derselben entschieden (E. 2.5). Abweisung.