ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2015.00339 vom 23. März 2016 - ZH Verwaltungsgericht (2016)
Rekurs gegen Präsidialverfügung und Beschluss der Schulpflege Adliswil | Rechtsschutzinteresse an der Feststellung, die Anordnung von Einzelunterricht sei zu Unrecht erfolgt. Entfernung eines schulpsychologischen Berichts aus dem Schülerdossier. Das schutzwürdige Interesse besteht im materiellen Nachteil, den die erfolgreiche Beschwerde der beschwerdeführenden Partei eintrüge, bzw. in der Abwendung eines materiellen oder ideellen Nachteils, den der negative Entscheid zur Folge hätte. Vom Erfordernis des aktuellen Interesses kann abgesehen werden, wenn sich die mit dem Rechtsmittel aufgeworfenen Fragen jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder zu stellen vermöchten, kaum je rechtzeitig eine Prüfung im Einzelfall stattfinden könnte und aufgrund der grundsätzlichen Natur der Fragen ein hinreichend öffentliches Interesse an der Beantwortung besteht (E. 2.1). Mit der Aufhebung des Einzelunterrichts und der Integration in eine Regelklasse ist das aktuelle Rechtsschutzinteresse dahingefallen. Es bestehen auch keine Gründe dafür, vom Erfordernis des aktuellen Interesses abzusehen (E. 2.2 ff.). Nach dem Gesetz über die Information und den Datenschutz besteht ein absoluter und uneingeschränkter Anspruch des direkt Betroffenen auf Berichtigung bzw. Vernichtung unrichtiger Daten (E. 3.2). Was die Schulpsychologin als relevant erachtet, liegt im Wertungsbereich und unterliegt damit grundsätzlich keiner Berichtigung. Gleiches gilt für die gestützt auf die gewonnenen Erkenntnisse getroffene Schlussfolgerung, eine Einzelschulung zu empfehlen (E. 3.4.2). Eine Entfernung oder Korrektur des schulpsychologischen Berichts verbietet sich auch wegen der Aktenführungspflicht der Verwaltung (E. 3.4.3). Anwendbarkeit des Behindertengleichstellungsgesetzes (E. 4.2). Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird.