ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2015.00305 vom 2. September 2015 - ZH Verwaltungsgericht (2015)
Verteilung Sanierungskosten | [Anfechtbarkeit eines Rückweisungsentscheids] Rückweisungsentscheide gelten grundsätzlich als Zwischenentscheide. Sie sind ausnahmsweise als Endentscheide zu behandeln, wenn der unteren Instanz, an welche die Sache zurückgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr bleibt und die Rückweisung nur noch der (rechnerischen) Umsetzung des höherinstanzlich Angeordneten dient. Dies trifft vorliegend nicht zu (E. 3.3). Selbstständig eröffnete Zwischenentscheide, welche weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen, sind nach § 41 Abs. 3 in Verbindung mit § 19a Abs. 2 VRG sowie Art. 93 BGG nur anfechtbar, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b) (E. 5.1). Die Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens, die aufgrund eines Rückweisungsentscheids eintritt, stellt grundsätzlich keinen irreparablen Nachteil dar. Birgt eine Rückweisung indes das Risiko, dass die gesamte Verfahrensdauer einen mit Art. 29 Abs. 1 BV nicht mehr zu vereinbarenden Umfang annehme, so kann vom Erfordernis eines weiteren, nicht wiedergutzumachenden Nachteils abgesehen werden. Solches erscheint vorliegend geboten, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist (E. 5.3.3). Der Rekursbehörde ist bei der Beantwortung der Frage, ob sie einen Sachentscheid treffen oder die Sache hierzu an die vorinstanzliche Behörde zurückweisen will, grundsätzlich ein weiter Ermessensspielraum zuzugestehen (E. 6.2). Vorliegend gibt es sachliche Gründe für die Rückweisung und erscheint diese auch unter Berücksichtigung des Beschleunigungsgebots noch als vertretbar bzw. nicht als rechtsverletzend (E. 6.3 ff.). Abweisung.