ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2015.00301 vom 16. August 2007 - ZH Verwaltungsgericht (2007)
Kosten der Sonderschulung | [Die Tochter der Beschwerdeführenden weist eine spastische Tetraparese auf, weshalb sie unbestrittenermassen als Person mit einem besonderen pädagogischen Bedürfnis gemäss Volksschulgesetzgebung gilt und nach § 33 Abs. 1 VSG Anspruch auf sonderpädagogische Massnahmen hat. Die Beschwerdeführenden liessen sie im Schuljahr 2013/2014 in einem privaten Kindergarten schulen und wollen Kosten für empfohlene, damals selbstfinanzierte Massnahmen (Alltagsbegleitung, heilpädagogische Frühförderung, Fahrdienst/Wegbegleitung sowie Fachberatung) erstattet erhalten.] Der seitens der Beschwerdegegnerin vorgeschlagene öffentliche Kindergarten stellte ein ausreichendes Angebot für die Schulung der Tochter der Beschwerdeführenden dar. Da die Beschwerdeführenden persönlich der privaten Einrichtung den Vorzug gaben und die Einschulung dort somit auf ihrem Willen beruhte, ergibt sich aus Art. 19 und Art. 62 Abs. 3 BV kein Anspruch auf Ersatz der Kosten für die in Frage stehenden sonderpädagogischen Massnahmen (E. 2 f.). § 71 Abs. 1 f. VSG legen abschliessend fest, auf welche Leistungen der öffentlichen Schule Schülerinnen und Schüler einer Privatschule Anspruch haben, gemäss Absatz 2 nämlich (lediglich) auf Therapie im Sinn von § 34 Abs. 3 VSG. Unter diesen Begriff fallen die vorliegend (noch) umstrittene Alltagsbegleitung, Fahrdienst/Wegbegleitung und Fachberatung ebensowenig wie - zufolge unmittelbarer Verknüpfung mit dem Unterricht - heilpädagogische Frühförderung (E. 4). Abweisung.