ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2015.00294 vom 26. Juli 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Sozialhilfe (Kostenersatz nach Art. 16 ZUG) | Sozialhilfe: umstrittene Erstattung der Versorgertaxen nach Massgabe von Art. 16 Abs. 1 ZUG. Sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (E. 1.1). Unterscheidung zwischen Leistungsabgeltung im Sinn von Art. 19 ff. der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) und Beiträgen der Unterhaltspflichtigen im Sinn von Art. 22 IVSE (E. 3.2). Die Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen ist vorliegend nicht unmittelbar anwendbar, da sich Wohn- und Standortkanton nicht unterscheiden (E. 3.3.1). Die Grundsätze der besagten Vereinbarung kommen auch nicht sinngemäss zur Anwendung (E. 3.3.2). Im Fall von Heimplatzierungen entscheidet die Fürsorgebehörde nach pflichtgemässem Ermessen, ob und wie Bedürfnisse des Empfängers abgedeckt werden sollen, damit sein Lebensunterhalt im Sinn von Art. 2 ZUG gesichert ist, was als wesentliches Merkmal der Unterstützung im Sinn von Art. 3 Abs. 1 ZUG gilt. Infolgedessen sind die Versorgertaxen als Unterstützungen im Sinn von Art. 3 Abs. 1 ZUG zu qualifizieren (E. 3.4.3). Nichts anderes ergibt sich aus dem Umstand, dass die Versorgertaxen in der Verfügung vom 26. Juli 2013 als Tagespauschalen festgesetzt sind (E. 3.4.3). Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts stellen die Versorgertaxen als Leistungen an die Platzierung der minderjährigen Sozialhilfeempfängerin und ihrer Tochter Kindesschutzmassnahmen dar, für welche subsidiär die politischen Gemeinden an deren Unterstützungswohnsitzen aufzukommen haben. Diese Ausgaben unterliegen der Weiterverrechnung nach Zuständigkeitsgesetz, weshalb sie der Beschwerdeführer nach Massgabe von Art. 16 Abs. 1 ZUG zu übernehmen hat (E. 3.6). Abweisung der Beschwerde.