ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2015.00264 vom 15. Juni 2015 - ZH Verwaltungsgericht (2015)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz/Verweigerung URB, Kostenauflage | Unentgeltliche Rechtspflege (UP/URB) im Gewaltschutzverfahren. Die Vorinstanz wies das Gesuch um UP/URB ab, da sie das Begehren des Beschwerdeführers als aussichtslos qualifizierte. Die Frage der Mittellosigkeit liess sie offen. Es seien zudem keine komplexen Anträge oder rechtlichen Erwägungen auszuführen, weshalb ein Rechtsbeistand grundsätzlich nicht nötig sei. Die Beurteilung der Mittellosigkeit hat unabhängig von der Leistungsfähigkeit des Ehepartners zu erfolgen (E. 4.1). Die Schutzmassnahmen wurden zunächst ohne Stellungnahme und Anhörung des Beschwerdeführers verlängert, woraufhin er Einsprache erhob. Zum damaligen Zeitpunkt konnte nicht von der Aussichtslosigkeit der Begehren ausgegangen werden (E. 4.2). Da von der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers aufgrund der Unterlagen und Umstände auszugehen ist, ist ihm im vorinstanzlichen Verfahren die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Der Beschwerdeführer konnte sich in deutscher Sprache adäquat ausdrücken und wäre in der Lage gewesen, seinen Standpunkt auch ohne anwaltliche Vertretung darzulegen. Auch die kurzen Fristen des Gewaltschutzverfahrens können den Beizug eines Rechtsanwalts nicht rechtfertigen, weshalb die Vorinstanz das Gesuch um unentgeltlichen Rechtsbeistand zu Recht abwies (E. 4.3-4). Anders zu beurteilen ist die Situation bezüglich des Beschwerdeverfahrens, da es nicht mehr um die Darlegung des Tatsächlichen, sondern um komplexere Fragen im Zusammenhang mit UP/URB ging, weshalb dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren sowohl UP als auch URB zu gewähren ist (E. 5 und 6). Teilweise Gutheissung.