ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2015.00242 vom 26. September 2014 - ZH Verwaltungsgericht (2014)
Verletzung von Berufsregeln | Anwaltsrecht: Verhältnismässigkeit der Disziplinarmassnahme. Der beschwerdeführende Anwalt wurde sanktioniert, da er in einer Rechtsschrift Äusserungen wiedergegeben hatte, welche unbestrittenermassen aus einer gerichtlichen Vergleichsverhandlung stammten. Der Anwalt rechtfertigte deren Verwendung mit der sorgfältigen und gewissenhaften anwaltlichen Prozessführung. Dennoch ist die Wiedergabe von Äusserungen aus Vergleichsverhandlungen generell und ungeachtet des Inhalts unzulässig. Auch ein allfälliges rechtsmissbräuchliches Verhalten der Gegenpartei rechtfertigte dies nicht, da ein Anwalt sich auch dann gerade im Rahmen eines Prozesses an die vorgegebenen Formen halten muss. Generalklausel gemäss Art. 12 lit. a BGFA (E. 3.2). Diskretionsgebot und Äusserungen in Vergleichsverhandlungen (E. 3.3). Die dem Beschwerdeführer auferlegte Busse in Höhe von Fr. 1'000.- geht weiter als das, was zur Zielerreichung notwendig ist. Um das Vorgehen des Beschwerdeführers zu disziplinieren, genügt ein Verweis (E. 4.4–5). Teilweise Gutheissung.