ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2015.00229 vom 1. Juli 2015 - ZH Verwaltungsgericht (2015)
Sozialhilfe | Rückerstattungsforderung. Die Sozialbehörde wirft dem Beschwerdeführer gestützt auf einen Ermittlungsbericht vor, er habe nicht rechtzeitig gemeldet, dass er mit seiner Partnerin in deren Wohnung gelebt und daher einen zu hohen Beitrag an die Wohnungskosten und an den Grundbedarf für den Lebensunterhalt erhalten habe (E. 3.1). Der Ermittlungsbericht ist jedoch zu wenig aussagekräftig, um auf einen gefestigten gemeinsamen Haushalt des Beschwerdeführers und seiner Partnerin zu schliessen (E. 4.3). Für eine Beweislastumkehr wären somit weitere Abklärungen nötig gewesen. Dem Beschwerdeführer wurde aber keine Gelegenheit gegeben, zu dem ihm vorgeworfenen Sachverhalt Stellung zu nehmen (E. 4.4). Damit ist nicht erstellt, dass der Beschwerdeführer und seine Partnerin einen gefestigten gemeinsamen Haushalt führten. Folglich liegt kein meldepflichtiger Sachverhalt vor, und für eine Rückerstattung von wirtschaftlicher Hilfe nach § 26 lit. a SHG fehlt die Grundlage. Gutheissung der Beschwerde.