ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2015.00185 vom 1. Oktober 2015 - ZH Verwaltungsgericht (2015)
Informationszugang/Rechtsverweigerung | Informationszugang/Rechtsverweigerung. [Der Bf verlangt Zugang zur Gutachterliste des RAD bzw. der IV-Stelle und einer Vereinbarung der SVA mit der PUK betreffend Case-Management.] Die Anfragen des Beschwerdeführers stellen ein Informationszugangsgesuch im Sinn des IDG dar (E. 1.2). Rechtsgrundlagen, Organisation und Aufgaben der SVA, der IV-Stelle und des RAD (E. 2). Die Anfechtung von Anordnungen der Organe selbständiger Anstalten ist in der jeweiligen Spezialgesetzgebung geregelt, richtet sich jedoch grundsätzlich nach dem Regelinstanzenzug von Art. 77 Abs. 1 KV bzw. § 19 Abs. 3 und 1 sowie 19b Abs. 1 VRG. Gegen die Verfügung des Rechtsdiensts der SVA betreffend das Informationszugangsgesuch ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht schon deshalb nicht möglich, weil es sich um einen erstinstanzlichen Entscheid handelt (E. 3.1). Aufgrund der bundesrechtlichen Spezialgesetzgebung ist das Verwaltungsgericht sachlich nicht zuständig, das Verhalten der IV-Stelle und die Verfügung der SVA Zürich zu beurteilen. Dasselbe gilt für die Beurteilung einer allfälligen Rechtsverweigerung oder -verzögerung durch die IV-Stelle (E. 3.2). Nichteintreten. Überweisung an das Sozialversicherungsgericht.