ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2015.00164 vom 7. Juli 2015 - ZH Verwaltungsgericht (2015)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Verletzung der Mitwirkungspflichten; Aufforderung zur Mitwirkung zur Klärung der finanziellen Verhältnisse ist keine anfechtbare Auflage. Nachdem der mit wirtschaftlicher Hilfe unterstützte Beschwerdeführer mehrere Flüge ins Ausland gebucht hatte, die Auskunft über die Herkunft der dafür aufgewendeten finanziellen Mittel jedoch schuldig geblieben war, forderte die Sozialbehörde ihn auf, künftige Abwesenheiten aus Zürich vorgängig mit der Sozialarbeiterin zu besprechen und bewilligen zu lassen. Eine verfahrensleitende Anordnung zur Klärung der persönlichen und finanziellen Verhältnisse ist eine Anordnung zur Klärung des Sachverhalts im Sinn von § 18 SHG und damit mangels Beschwer nicht anfechtbar (E. 2.2). Da der Beschwerdeführer die umfassende Auskunft über seine finanzielle Situation verweigerte, verletzte er seine Mitwirkungspflicht. Die Einspracheinstanz trat folglich zu Recht nicht auf die Einsprache ein und die Vorinstanz bestätigte diesen Entscheid ebenfalls zu Recht. Die Androhungen der Kürzung der Leistungen und der Möglichkeit der Einstellung erfolgten ebenfalls zu Recht (E. 3.3). Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird.