ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2015.00141 vom 8. Juli 2015 - ZH Verwaltungsgericht (2015)
Ablehnung der Einbürgerung | [Das Einbürgerungsgesuch des Beschwerdeführers wurde abgewiesen, weil es ihm an der Fähigkeit zur wirtschaftlichen Selbsterhaltung fehle. Zudem gebreche es ihm mangels Erfüllung der "Standortbestimmung Staatskunde" an den vorausgesetzten Grundkenntnissen der gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse in der Schweiz.] Der Beschwerdeführer ist 21-jährig und hat die Volksschule im Kanton Zürich besucht. Daraus ergibt sich, dass er nach Massgabe der kantonalen Bürgerrechtsbestimmungen (§ 21 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 und Abs. 1 GG) im Grundsatz unabhängig von seinem Aufenthaltsstatus einen Rechtsanspruch auf Erteilung des Gemeindebürgerrechts hat, soweit er die betreffenden Voraussetzungen erfüllt. Nicht zu den Voraussetzungen für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts an solcherart anspruchsberechtigte Personen zählt dabei nach bisheriger konstanter verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung die allgemeine Eignung/Integration der gesuchstellenden Person (E. 2.3). Es fragt sich, ob mit der Revision der kantonalen Bürgerrechtsverordnung von dieser Rechtsprechung abgewichen werden darf und die Gemeinden insofern entgegen der bisherigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung gestützt auf § 21a in Verbindung mit § 28 lit. a BüV neu auch für die Integrationsprüfung von Personen mit Anspruch auf Einbürgerung zuständig sind (E. 2.4). Die Ablehnung der Vorlage zum kantonalen Bürgerrechtsgesetz hat zur Folge, dass die geltenden bürgerrechtlichen Bestimmungen des Gemeindegesetzes (2. Titel, §§ 20–31) weiterhin in Kraft bleiben. Die mit Blick auf § 21 GG begründete verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung, wonach es dem Gemeindegesetz widerspräche, wenn aus bürgerrechtlichen Bestimmungen auf Verordnungsstufe der Schluss gezogen würde, die Gemeinde könne die Erteilung des Gemeindebürgerrechts mangels Eignung bzw. Integration der gesuchstellenden Person verweigern, hat daher auch unter Geltung der revidierten Bestimmungen der Bürgerrechtsverordnung