ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2015.00137 vom 30. September 2008 - ZH Verwaltungsgericht (2008)
Löschung von Polizeidaten | Umstrittene vorzeitige Löschung von Polizeidaten aus dem Informationssystem POLIS. Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, dass eine mündliche Verhandlung entscheidwesentlich sein könnte (E. 3.2). Die Vorinstanz hat eine ausreichende Abwägung der gegenseitig tangierten Interessen vorgenommen, weshalb keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ersichtlich ist (E. 4.3). Rechtsgrundlagen betreffend das Informationssystem POLIS und die Löschung der darin enthaltenen Daten (E. 6). Für die Beurteilung der Frage, ob eine vorzeitige Löschung der Daten verfassungsrechtlich geboten erscheint, ist auf die Gesamtheit der konkreten Umstände abzustellen. Insbesondere ist zu beachten, ob die fraglichen Personendaten für sich genommen der polizeilichen Arbeit bei der Verfolgung oder Aufklärung von Delikten in nachvollziehbarer Weise noch nützlich sein können und die weitere Aufbewahrung im öffentlichen Interesse ist. Bejahendenfalls ist eine Interessenabwägung vorzunehmen, wonach die Schwere des Eingriffs in die Grundrechtspositionen anhand der konkreten Einträge, die Interessen von Geschädigten und Dritten an der Aufklärung von noch immer unbekannten Sachverhalten, der Kreis der zum System Zugangsberechtigten sowie die Interessen an der polizeilichen Aufgabenerfüllung zu beachten sind (E. 7.2). Trotz gewisser Fehler erweist sich der Polizeibericht vom 12. August 2013 als für die Polizeiarbeit nützlich und verwendbar, zumal dieser nicht nur ereignisbezogene, sondern auch polizeitaktische Hinweise enthält (E. 7.3.1). Die in der Beschwerde aufgeführten Verfahrensmängel und die behauptete vorverurteilende Vorgehensweise der Polizei bei der Ermittlungstätigkeit lassen sich nicht erhärten (E. 7.3.2). Unter den gegebenen Umständen erschien es begründet, den Beschwerdeführer über die Vorfälle zu befragen und nach Massgabe von § 12 Abs. 1 PolG darüber einen Bericht zu erstellen (E. 7.3.2). Bei der streitbetroffenen Aufbewahrung der Daten, deren Inf