ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2015.00129 vom 1. Januar 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Heimtaxen | Heimtaxen: Erhöhung des Pensionspreises aufgrund einer neuen Taxordnung. [Die Vorinstanz wies den Gemeinderat an, einen neuen Einspracheentscheid zu fällen, und verpflichtete ihn, der Beschwerdegegnerin bereits bezahlte Betreuungstaxen zurückzuerstatten. Aufsichtsrechtlich wies er den Gemeinderat an, die ab dem 1. Januar 2013 tatsächlich angefallenen Kosten für die Hotellerie im Alterszentrum neu zu berechnen, die Grundtaxen im Sinn der Erwägungen und rückwirkend per 1. Januar 2013 höchstens kostendeckend neu festzusetzen, die neue Taxordnung entsprechend anzupassen und zu viel bezogene Grundtaxen an die Pensionäre zurückzuerstatten.] Soweit die Vorinstanz aufsichtsrechtlich entschied, verfügte sie selber erstinstanzlich, weshalb dieser Teil des Entscheids nur mittels Rekurs an den Regierungsrat angefochten werden kann; eine Kompetenzattraktion durch das Verwaltungsgericht ist nicht möglich (E. 1.2). Eintreten auf die Beschwerde auch mit Bezug auf die Rückweisung (E. 1.3). Legitimation der beschwerdeführenden Gemeinde (E. 1.4). Bei wiederkehrenden Heimtaxen ist vom Regelstreitwert einer einzigen Jahresleistung auszugehen (E. 1.5). Streitgegenstand (E. 2). Bei der Pensionsverfügung handelt es sich um eine anfechtbare mitwirkungsbedürftige Verfügung (E. 3.1). Angesichts der fehlenden Rechtsmittelbelehrung und der konkreten Umstände wurde die Einsprache gegen die Pensionsverfügung rechtzeitig erhoben (E. 3.2). Durch die verspätete Information betreffend die Erhöhung der Taxen wurde die Freiheit der Beschwerdegegnerin, sich nach einer anderen Wohnmöglichkeit umzusehen und allenfalls auf das Pensionsverhältnis zu verzichten, die ihr bei rechtzeitiger Information im November 2012 zugestanden hätte, erheblich eingeschränkt. Unter diesen Umständen erscheint es daher gerechtfertigt, die Beschwerdeführerin zur Rückzahlung der für die Monate Januar bis April 2013 bezahlten Betreuungstaxen zu verpflichten (E. 4.3). Abweisung, soweit Eintreten.