ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2015.00087 vom 28. Mai 2015 - ZH Verwaltungsgericht (2015)
Ausstandsbegehren | Ausstandsbegehren gegen Kantonszahnärztin Die Schweizerische Zahnärzte-Gesellschaft, Sektion Zürich (SSO), bemängelte das Werbeverhalten der Beschwerdeführenden beim Kantonszahnärztlichen Dienst. Dieser hatte in derselben Sache bereits eine Untersuchung eingeleitet. Die Beschwerdeführenden stellten ein Ausstandsbegehren gegen die Kantonszahnärztin, da diese als Mitglied der SSO befangen sei. Objektiv ist jedoch kein Anschein von Befangenheit ersichtlich. Eine bestimmte Grundhaltung, wie z.B. die Mitgliedschaft in einer Partei oder Vereinigung, bedeutet in der Regel keine Befangenheit (E. 2.2). Vorliegend kann nicht von einer vorgängigen Meinungsbildung des Kantonszahnärztlichen Diensts ausgegangen werden (E. 4.2). Es liegt auch kein derart intensives direktes Konkurrenzverhältnis zwischen der von der Kantonszahnärztin betriebenen Privatpraxis und den Praxen der Beschwerdeführenden vor, da sie sich nur an ein sich gering überschneidendes Zielpublikum richten und auch räumlich voneinander distanziert sind, weshalb keine qualifizierte Betroffenheit gegeben ist (E. 4.5). Abweisung der Beschwerde.