ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2015.00076 vom 8. Juli 2015 - ZH Verwaltungsgericht (2015)
Bewilligung zur Führung einer Privatschule mit Kindergartenstufe | [Der Beschwerdegegner verweigerte die Bewilligung für einen privat geführten Kindergarten, der einen Schwerpunkt in Koran- und Arabischunterricht vorsieht.] Der Beschwerdegegner ist für Entscheide betreffend die Bewilligung zur Führung einer Privatschule zuständig (E. 2.1). Dass der Rekurs durch den Regierungsrat und nicht durch die Bildungsdirektion behandelt wurde, ist angesichts der Vorbefassung von Letzterer nicht zu beanstanden (E. 2.2). Der Beschwerdegegner hat den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt (E. 2.3.2). Heilt eine obere Instanz eine Gehörsverletzung, hat sie diesem Umstand im Rahmen der Kostenverlegung angemessen Rechnung zu tragen (E. 2.3.3 f.). Die erst im Beschwerdeverfahren vorgebrachte Befangenheitsrüge betreffend den Beschwerdegegner erfolgt zu spät und ist deshalb nicht mehr zu hören; im Übrigen könnte ein allfälliger Mangel als durch das Rekursverfahren geheilt gelten (E. 2.4). Die Erteilung einer Privatschulbewilligung setzt unter anderem voraus, dass der Gesuchsteller Gewähr dafür bietet, dass die Schülerinnen und Schüler keinen pädagogischen und weltanschaulichen Einlfüssen ausgesetzt werden, die den Zielen der Volksschule in grundlegender Weise zuwiderlaufen (E. 3.1). Das Konzept des Beschwerdeführers nimmt keine genügende Abgrenzung zwischen dem profanen Kindergartenunterricht und den religiösen Unterrichtsinhalten vor, weshalb die Gefahr besteht, dass den Kindern primär religiöse Inhalte als Ordnung des Alltagsgeschehens vermittelt werden (E. 3.4). Offengelassen, ob eine Ungleichbehanldung gegenüber anderen Privatschulen vorliegt, weil hier jedenfalls kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht besteht (E. 3.5). Die Bewilligungspflicht für Privatschulen widerspricht nicht der Glaubens- und Gewissensfreiheit (E. 3.6). Teilweise Gutheissung betreffend den vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungspunkt.