ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2015.00043 vom 26. Februar 2015 - ZH Verwaltungsgericht (2015)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz GS150007 | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz: Beschwerde gegen die Verlängerung der Gewaltschutzmassnahmen Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie sei auf den Kontakt mit dem Beschwerdegegner angewiesen, um mit Hilfe eines Anwalts die Trennungsmodalitäten zu regeln, beschlägt das Ausmass des Kontaktverbots und damit dessen Verhältnismässigkeit. Gemäss § 3 Abs. 1 GSG darf die Polizei nur die notwendigen Massnahmen treffen. Eine konsequente Einhaltung des von der Vorinstanz als verhältnismässig erachteten Kontaktverbots, welches gemäss dem Wortlaut der Verfügung der Stadtpolizei ein Kontaktverbot "auch über Drittpersonen" erfasst, würde es der Beschwerdeführerin verunmöglichen, über einen Anwalt mit dem Beschwerdegegner in Kontakt zu treten. Die Beschwerdeführerin hat jedoch ein berechtigtes Interesse daran, die Trennungsmodalitäten - vermutlich im Rahmen eines Eheschutzverfahrens - mit Unterstützung eines Anwalts zu regeln. In Bezug auf die Kontaktaufnahme mittels Drittpersonen ist das Kontaktverbot demnach mangels Verhältnismässigkeit aufzuheben (E. 4.6). Im Übrigen erweist sich die Verlängerung der Gewaltschutzmassnahmen als rechtmässig (E. 4.8). Teilweise Gutheissung der Beschwerde.