ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2015.00009 vom 16. Juli 2009 - ZH Verwaltungsgericht (2009)
Entzug des Führerausweises | Führerausweisentzug wegen ungenügenden Abstands beim Hintereinanderfahren / reformatio in peius im Rekursverfahren Die Sicherheitsdirektion erhöhte die vom Strassenverkehrsamt verfügte Dauer des Führerausweisentzugs von zwei auf drei Monate und ging - abweichend vom Strassenverkehrsamt - von einer schweren Widerhandlung gegen das SVG aus. Eine reformatio in peius im Rekursverfahren ist gestützt auf § 27 VRG grds. zulässig, sofern die rekurrierende Partei vorgängig über die beabsichtigte Schlechterstellung informiert und ihr Gelegenheit eingeräumt wird, hierzu Stellung zu nehmen (vgl. Art. 29 II BV). Aus dem Fairnessgebot (Art. 29 I BV) folgt zudem die Verpflichtung der Behörde, die von der Schlechterstellung bedrohte Partei ausdrücklich auf die Möglichkeit des Rückzugs des Rechtsmittels hinzuweisen (E. 2.1). Zwar wurde die reformatio in peius vorliegend angekündigt; ein entsprechender Hinweis auf die Rückzugsmöglichkeit ist hingegen unterblieben. Eine Rückweisung zur Behebung dieses Verfahrensmangels kann unterbleiben, war die BFin doch bereits im Rekursverfahren anwaltlich vertreten, weshalb die Kenntnis über die Rückzugsmöglichkeit als bekannt vorausgesetzt werden kann (E. 2.2). Abgrenzung mittelschwere/schwere Widerhandlung gegen das SVG (E. 3.2.1). Gem. Art. 34 IV SVG haben Automobilisten namentlich beim Hintereinanderfahren ausreichenden Abstand gegenüber anderen Strassenbenützern zu wahren. Indem die BFin bloss einen Nachfahrabstand von 0.38 Sekunden einhielt und bei einem Tempo von 100km/h den erforderlichen Mindestabstand von ca. 50 m ("halber Tacho"/1,8 Sekunden-Regel) mit einem effektiven Abstand von 6-10 m massiv unterschritten hat, hat sie eine schwere Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG begangen (E. 3.2.2 ff.). Berücksichtigung des Verfahrensfehlers der VI bei den Kosten (E. 5). Abweisung.