ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2014.00722 vom 28. Mai 2015 - ZH Verwaltungsgericht (2015)
polizeiliche Meldepflicht/Wohnsitz | Polizeiliche Meldepflicht/Wohnsitz: Ausstandsbegehren Der Beschwerdeführer wehrte sich gegen die Feststellung der Gemeinde X, er habe in dieser Niederlassung. Nachdem seine Einsprache dagegen abgewiesen worden war, rekurrierte er beim Bezirksrat. Der Beschwerdeführer stellte in der Replik im bezirksrätlichen Verfahren ein Ausstandsbegehren gegen den Bezirksratspräsidenten, da dieser ihn zuvor in seiner systembedingten Doppelfunktion als Statthalter wegen Nichtbeachtung der persönlichen Meldepflicht mit Strafbefehl bzw. mit erneutem Strafbefehl nach Einsprache zu einer Busse verurteilt hatte. Der Bezirksrat trat auf das Ausstandsbegehren wegen Verspätung nicht ein und wies den Rekurs ab. Grundsätze zur Unparteilichkeit von Richtern und deren Anwendung auf andere Amtspersonen und Behördenmitglieder. Ob eine systembedingt vorbefasste Amtsperson tatsächlich voreingenommen scheint, entscheidet sich nach dem konkreten Einzelfall (E. 2.2). Der Erlass zweier Strafbefehle genügte, um den Anschein zu erwecken, der Bezirksratspräsident habe sich in dieser Sache bereits eine derart feste Meinung gebildet, dass kein anderer Entscheid mehr möglich erschien (E. 3). Indem die Vorinstanz sich in der Begründung ihres Entscheides nicht mit den beantragten Beweisen und deren Würdigung auseinandersetzte und nicht ersichtlich ist, worauf sich der Entscheid stützt, ist die Begründung ungenügend ausgefallen (E. 4). Teilweise Gutheissung der Beschwerde. Rückweisung zu neuer Entscheidung mit rechtsgenügender Begründung.