ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2014.00716 vom 6. März 2015 - ZH Verwaltungsgericht (2015)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Anrechnung einer Haushaltsführungsentschädigung Die Geltendmachung des Anspruchs auf eine öffentliche Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK setzt einen klaren und vorbehaltlosen Parteiantrag voraus; blosse Beweisabnahmeanträge etwa zur Durchführung einer persönlichen Befragung oder einer Zeugeneinvernahme reichen nicht aus. Da die Beschwerdeführerin die öffentliche Gerichtsverhandlung ausdrücklich nur im Zusammenhang mit der beantragten Zeugeneinvernahme verlangt und sich diese nicht als notwendig erweist, kann auf eine öffentliche Verhandlung ohne Zeugeneinvernahme verzichtet werden (E. 2). Die Anrechnung einer Haushaltsführungsentschädigung ist auch dann gerechtfertigt, wenn der Lebenspartner nicht gewillt ist, eine solche zu leisten, und obwohl ein Konkubinat nicht zu rechtlichen Unterhalts- und Beistandspflichten zwischen den Partnern führt. Dies insbesondere auch dann, wenn die finanziellen Beiträge ohne Weiteres erhältlich wären und der Lebenspartner diese auch leisten könnte (E. 5.1). Aufgrund der umfangreichen Haushaltsführung durch die Beschwerdeführerin und des beträchtlichen Überschusses aufseiten ihres Partners erscheint es gerechtfertigt, die Haushaltsführungsentschädigung im Umfang des Maximalbetrags anzurechnen (E. 5.2). Abweisung der Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung wegen Aussichtslosigkeit (E. 6.2). Abweisung.