ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2014.00713 vom 26. September 2014 - ZH Verwaltungsgericht (2014)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz [Der Beschwerdeführer beantragte dem Haftrichter die Aufhebung des verlängerten Kontaktverbots zu seinen Kindern rückwirkend auf den Tag, an dem die Beschwerdegegnerin diese seinem Vater zu seinen Handen übergab. Nach Anhörung der Beschwerdegegnerin hob der Haftrichter das Kontaktverbot erst per Urteilsdatum auf und erstattete Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer wegen Missachtung des noch bestehenden Kontaktverbots.] Der Beschwerdeführer hat ein schutzwürdiges Interesse an der Klärung der Frage, ob die von einer Schutzmassnahme betroffenen Parteien ohne vorgängige Anrufung des zuständigen Zwangsmassnahmengerichts deren ganze oder teilweise Aufhebung mit Rechtswirkung vereinbaren können (E. 1.2). Die Parteien haben gemäss § 6 GSG um Verlängerung, Aufhebung oder Änderung der haftrichterlichen Schutzmassnahmen zu ersuchen, was impliziert, dass sie sich vorgängig an die zuständige Instanz zu wenden haben (E. 2.3). Das Vorgehen der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden, soll doch verhindert werden, dass ohne Einbezug des Zwangsmassnahmengerichts – etwa mittels Drohungen oder auf andere Weise – eine gefährdete Person dazu gebracht wird, auf den ihr oder ihren Kindern zugestandenen Schutz zu verzichten (E. 3.3). Der Beschwerdeführer hätte vorgängig das Zwangsmassnahmengericht anrufen müssen, wenn er das Kontaktverbot zu seinen Kindern vor dessen Ablauf hätte beseitigt haben wollen. Die Vorinstanz hob dieses daher zu Recht erst per Urteilsdatum auf, nachdem sie sich hatte vergewissern können, dass den Kindern auch aus Sicht der Beschwerdegegnerin beim Beschwerdeführer keine Gefahr drohte (E. 3.4). Es bleibt dem Strafverfahren vorbehalten zu entscheiden, ob der Beschwerdeführer mit seinem Verhalten gegen Art. 292 StGB verstossen hat oder nicht (E. 3.6). Abweisung.