ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2014.00701 vom 7. Mai 2015 - ZH Verwaltungsgericht (2015)
Submission | Submissionsverfahren betreffend Entsorgung von Strassenentwässerungsschlamm und Wischgut. Nicht berücksichtigte Anbietende sind zur Beschwerde gegen den Vergabeentscheid legitimiert, wenn sie bei deren Gutheissung eine realistische Chance haben, mit dem eigenen Angebot zum Zug zu kommen oder wenn die Gutheissung der Beschwerde zu einer Wiederholung des Submissionsverfahrens führt, in welchem sie ein neues Angebot einreichen können; andernfalls fehlt ihnen das schutzwürdige Interesse an der Beschwerdeführung (E. 2). Die Begründung der Beschwerde, insbesondere auch der legitimationsbegründenden Umstände, muss grundsätzlich innerhalb der Beschwerdefrist erfolgen. Ausnahmsweise kann die Begründung mit der Replik insoweit ergänzt werden, als die Beschwerdeantwort dazu Anlass gibt (E. 2.1). Aus dem Grundsatz von Treu und Glauben kann sich eine Obliegenheit ergeben, Mängel der Ausschreibungsunterlagen möglichst frühzeitig zu beanstanden (E. 2.2). Im vorliegenden Verfahren wird aufgrund einer Kombination von rechtlichen, technischen und betrieblichen Vorgaben eine weitgehende Standardisierung der nachgefragten Entsorgungsleistung erreicht. Die Vergabe nach dem ausschliesslichen Kriterium des niedrigsten Preises war daher zulässig (E. 3.3). Abweisung.