ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2014.00700 vom 23. Januar 2014 - ZH Verwaltungsgericht (2014)
Notariatsgebühren | Notariats- und Grundbuchgebühren: strittige Anfechtbarkeit eines vorinstanzlichen Rückweisungsentscheids (End- oder Zwischenentscheid). Mit Verfügung der Vorinstanz vom 23. Januar 2014 wurde insbesondere die Rechnung des Notariats vom 22. November 2012 aufgehoben und zur Neufestsetzung im Sinn der Erwägungen an Letzteres zurückgewiesen. Damit ist diese Verfügung als Rückweisungsentscheid zu qualifizieren (E. 2.1). Bei besagtem Entscheid handelt es sich nicht um einen Zwischen-, sondern um einen Endentscheid, da dem Notariat offensichtlich keinerlei Ermessensspielraum eingeräumt wurde (E. 2.3). Die darin enthaltene Rückweisung diente allein der rechnerischen Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten(E. 2.4). Es bestand für die Vorinstanz keine Pflicht, die Verfügung vom 23. Januar 2014 als Endentscheid zu benennen oder entsprechende Hinweise in der Rechtsmittelbelehrung anzugeben (E. 2.5). Gestützt auf die vom Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Rekursverfahren eingereichte Verkehrswertschätzung liegt kein neuer bzw. geänderter Sachverhalt vor, zumal dieses Dokument als Parteigutachten zu werten ist. Damit entfällt eine erneute Beurteilung der in der Verfügung vom 23. Januar 2014 vorgenommenen Verkehrswertüberprüfung bzw. der Berechnungsgrundlage (E. 2.6). Abweisung der Beschwerde.