ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2014.00682 vom 9. April 2015 - ZH Verwaltungsgericht (2015)
polizeiliche Meldepflicht/Wohnsitz | Polizeiliche Meldepflicht: Bestimmung des Lebensmittelpunkts Die Beschwerdeführerin wurde vom Beschwerdegegner verpflichtet, sich zur Niederlassung anzumelden. Da sie in dieser Gemeinde Mietvertragspartei einer Wohnung war, in welcher ihr Freund wohnte, und sich der Sitz ihres eigenen Unternehmens dort befand, hatte der Beschwerdegegner zunächst Grund zur Annahme, die Beschwerdeführerin habe dort ihren Lebensmittelpunkt. Nach Kündigung der Wohnung und nicht bewilligtem Kantonswechsel des Freundes der Beschwerdeführerin während dem Beschwerdeverfahren lässt sich der Lebensmittelpunkt in dieser Gemeinde jedoch nicht mehr aufrechterhalten, weshalb sich die Beschwerdeführerin nicht anzumelden hat. Gesetzliche Grundlagen zum polizeilichen Domizil (E. 2.1-3). Bundesgerichtliche Rechtsprechung zum steuerrechtlichen Wohnsitz (E. 2.4). Der Ort der Familie kann nicht mehr als ständiges Domizil betrachtet werden, wenn der Steuerpflichtige das 30. Altersjahr überschritten hat oder sich seit mehr als fünf Jahren ununterbrochen am Arbeitsort aufhält (E. 2.5). Bei jüngeren Steuerpflichtigen, die regelmässig an den Ort der Familie zurückkehren, ist anzunehmen, dass der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen noch am Ort der Familie liegt (E. 2.6). Zulässigkeit neuer Tatsachenbehauptungen (E. 4). Hälftige Kostenauflage aufgrund Noven (E. 7). Gutheissung der Beschwerde.