ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2014.00672 vom 20. November 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Namensänderung durch Namenserklärung | [Namenserklärung betreffend Kinder unverheirateter Eltern nach aArt. 270a Abs. 3 ZGB bei der Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge an den Vater). Die elterliche Sorge war mit Entscheiden der zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) von April 2014 dem Vater allein übertragen worden. Er sprach bis Ende Juni 2014 mehrmals beim zuständigen Zivilstandsamt vor und wollte eine Erklärung nach aArt. 270a Abs. 3 ZGB abgeben, wonach die Kinder nunmehr seinen Familiennamen und nicht mehr denjenigen der Kindsmutter tragen sollten. Der Beschwerdegegner lehnte die Entgegennahme der Erklärung des Vaters bzw. die Eintragung des geänderten Namens in das Personenstandsregister (die eine Beglaubigung seiner Unterschrift vorausgesetzt hätte) im Juni 2014 stets ab, da er (noch) keine Rechtskraftbescheinigung hinsichtlich der Entscheide betreffend die Übertragung der elterlichen Sorge beibringen konnte. Erst am 1. Juli 2014 bescheinigte die KESB die Rechtskraft per 23. Mai 2014. Daraufhin sprach der Vater am 7. Juli 2014 erneut beim Beschwerdegegner vor, welcher die Erklärung nun entgegennahm. Am 1. Juli 2014 war jedoch eine revidierte Gesetzesbestimmung in Kraft getreten; das ab diesem Zeitpunkt geltende Recht sah die Möglichkeit einer solchen Namenserklärung nicht mehr vor.] Vorliegend ist fraglich, ob überhaupt eine anfechtbare Verfügung des Beschwerdegegners vorliegt. Die Vorinstanz hat das verneint und ist auf das Rechtsmittel an sie nicht eingetreten. Die Namenserklärung selbst wirkt an sich bereits namensändernd, eine Verfügung ist dafür nicht erforderlich (E. 3 Ingress bis E. 3.2.3). Die Frage, ob eine anfechtbare Verfügung vorliege oder nicht, kann offengelassen ewrden, da die Beschwerde an die Vorisntanz, wenn darauf einzutreten gewesen wäre, hätte abgewiesen werden müssen (E. 3.3). Im Hinblick auf die Eintragung in das Personenstandsregister bestand eine Formvorschrift (Beglaubigung der Unterschrift nach Art. 18a Abs.