ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2014.00640 vom 19. März 2014 - ZH Verwaltungsgericht (2014)
Nichtigerklärung der Einbürgerung | [Nichtigerklärung einer ordentlichen Einbürgerung. Der Beschwerdeführer hat die Einbürgerung erschlichen, indem er gegenüber den Einbürgerungsbehörden bewusst wahrheitswidrige Angaben gemacht bzw. strafbare Handlungen verschwiegen hatte.] Voraussetzung für die Eignung zur Einbürgerung respektive die Erteilung der Einbürgerungsbewilligung ist unter anderem das Beachten der Rechtsordnung (E. 3.3). Der Beschwerdeführer hatte im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens das Formular "Erklärung betreffend Beachten der Rechtsordnung und Vollmacht" unterzeichnet, womit er gegenüber den Behörden unterschriftlich bestätigte, dass weder Strafurteile gegen ihn ergangen seien, noch Strafuntersuchungen eingeleitet worden seien, noch er "Delikte begangen" habe, "für die [er] in der Schweiz oder im Ausland mit einer Strafverfolgung oder einer Verurteilung rechnen" müsse (E. 3.4.2). Der Beschwerdeführer beging jedoch vor und während des Einbürgerungsverfahrens strafbare Handlungen (E. 3.5). Bei der Beurteilung der Beachtung der Rechtsordnung kommt es gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht einzig auf die bereits bekannten Strafuntersuchungen und -urteile an. Entscheidend ist das tatsächliche Verhalten des Bewerbers und nicht, ob allfällige Straftaten schon vor der Einbürgerung entdeckt worden sind oder nicht. Die Mitwirkungspflicht des Bewerbers bezieht sich ebenfalls auf noch nicht entdecktes Verhalten, von dem er wissen musste, dass es strafbar sei. Seine Informationspflicht bezieht sich somit auch auf potenziell strafbares Verhalten, soweit dies für den Bewerber jedenfalls erkennbar war (E. 3.4.1). Zum selben Schluss kommt man ohne Weiteres beim Studium des vom Beschwerdeführer unterzeichneten Formulars "Erklärung betreffend Beachen der Rechtsordnung und Vollmacht" (E. 3.4.2). Auch wenn vorliegend selbst die entsprechenden Strafuntersuchungen vor dem Abschluss des Einbürgerungsverfahrens noch nicht eingeleitet gewesen wären, hätte der Beschwe