ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2014.00637 vom 14. Oktober 2014 - ZH Verwaltungsgericht (2014)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz; Verweigerung URB GS140030 | Unentgeltliche Rechtsverbeiständung (URB) im Gewaltschutzverfahren. Bei Zustellung des Entscheides betreffend Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz befand sich der Beschwerdeführer in einer psychiatrischen Klinik. Zur Erhebung der Einsprache mandatierte er einen Rechtsvertreter. Die Vorinstanz wies das Gesuch um URB des Beschwerdeführers ab, da dieser mangels rechtlicher Komplexität und aufgrund seines Geisteszustands anlässlich seiner Anhörung nicht auf besondere Hilfe angewiesen sei. Voraussetzungen für die Gewährung von URB und Abweichung vom Regelfall bei besonderer Schwere des Eingriffs in die Rechtsposition (E. 3). Vorliegend kein Ausnahmefall der schweren Betroffenheit, da Kontaktverbot zur Tochter nur temporär angeordnet (E. 4.2). Die Mündlichkeit des Gewaltschutzverfahrens und der Untersuchungsgrundsatz erleichtern es nicht anwaltlich vertretenen Parteien bis zu einem gewissen Grad ihre Standpunkte darzulegen, dies lässt jedoch die anwaltliche Vertretung nicht ohne Weiteres als unnötig erscheinen (E. 4.3). Vor dem Hintergrund seines Gesundheitszustandes, des Klinikaufenthalts und dem Medikamenteneinfluss war der Beschwerdeführer auf einen Rechtsbeistand angewiesen (E. 4.3). Massgebender Zeitpunkt für die Beurteilung des Anspruchs auf einen Rechtsbeistand (E. 4.4). Gewährung URB für das Beschwerdeverfahren. Gutheissung der Beschwerde.