ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2014.00625 vom 1. Januar 2012 - ZH Verwaltungsgericht (2012)
Umwandlung von Staatsbeiträgen in ein Darlehen | [Umwandlung von Staatsbeiträgen in ein Darlehen] Anlässlich der Neuordnung des Systems der Spitalfinanzierung trat auf kantonaler Ebene am 1. Januar 2012 das Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG) in Kraft, welches in den §§ 28 und 29 unter anderem vorsieht, dass Staatsbeiträge, die der Kanton vor Inkrafttreten dieses Gesetzes zur Finanzierung von Investitionen von Listenspitälern geleistet hat, auf das Datum der Umstellung der Spitalfinanzierung auf Pauschalen mit Investitionskostenanteilen (Art. 49a KVG) zu ihrem Restbuchwert in ein verzinsliches und amortisierungspflichtige Darlehen des Kantons an die Eigentümer der Anlagen umgewandelt werden (E. 2). Die Umwandlung der vom Beschwerdegegner in der Vergangenheit ausgerichteten Investitionsbeiträge zum Restbuchwert in zu verzinsende und zu amortisierende Darlehen nach §§ 28 f. SPFG stellt eine unechte Rückwirkung dar, welcher weder wohlerworbene Rechte der Leistungsempfängerinnen bzw. Leistungsempfänger noch der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen (E. 3). Die Auslegung der §§ 28 f. SPFG ergibt sodann, dass die Bestimmungen sowohl auf altrechtlich gewährte Kostenanteile für Investitionen als auch auf jene anzuwenden sind, die für Betriebskosten mittels Globalbudgets gewährt wurden. Es darf bei der Auslegung der Bestimmungen insofern nicht an die unter Geltung des alten Rechts getroffene Zweiteilung zwischen Kostenanteilen an den Betrieb und solchen an die Investitionen eines Listenspitals angeknüpft werden, sondern ist einzig darauf abzustellen, ob die Beitragsempfängerin bzw. der Beitragsempfänger die gewährten Beiträge in Mobilien, Immobilien und sonstige Anlagen investiert hat, die zur Erfüllung des Leistungsauftrags notwendig sind, und diese Investitionen per 1. Januar 2012 noch nicht voll amortisiert worden sind (E. 4). Die Berechnung der von der Beschwerdeführerin geschuldeten Darlehenssumme erscheint überdies nachvollziehbar und ist nicht zu beanstanden