ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2014.00620 vom 24. Februar 2014 - ZH Verwaltungsgericht (2014)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: umstrittene Kürzung des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt um 15 % für die Dauer von sechs Monaten wegen Missachtung von Weisungen im Zusammenhang mit einer neuropsychologischen Abklärung. Die dem Beschwerdeführer am 24. Februar 2014 auferlegten Weisungen im Zusammenhang mit der neuropsychologischen Abklärung sind Zwischenverfügungen, die, auch wenn sie nicht selbständig angefochten wurden, mit dem Kürzungsentscheid zusammen angefochten werden können, wenn sie sich wie hier auf dessen Inhalt auswirken (E. 2). Rechtliche Voraussetzungen für die Anordnung von Weisungen in der Sozialhilfe (E. 3.2-3.3). Mit § 21 SHG besteht eine gesetzliche Grundlage zur Anordnung von Auflagen oder Weisungen, wobei diese Bestimmung in der Verordnung zum Sozialhilfegesetz konkretisiert und in § 23 lit. b SHV als mögliche Auflage oder Weisung eine ärztliche oder therapeutische Untersuchung oder Behandlung erwähnt wird. Überdies rechtfertigen sich Auflagen und Weisungen unter Berücksichtigung der Mitwirkungspflichten eines wirtschaftlich Unterstützungsbedürftigen aufgrund der Zielsetzungen der Sozialhilfe der beruflichen und/oder sozialen Integration, sodass ein öffentliches Interesse für die Anordnung der umstrittenen Weisungen besteht (E. 4.2). Die im Zusammenhang mit der neuropsychologischen Abklärung stehenden Weisungen sind ohne Weiteres geeignet, um die Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers in den ersten Arbeitsmarkt abzuklären, allenfalls adäquate Unterstützungsmassnahmen für ihn zu finden und ihn schliesslich wieder beruflich integrieren und von der Sozialhilfe ablösen zu können (E. 4.3.1). Dabei handelt es sich um wichtige Interessen, welche die privaten, vom Beschwerdeführer nicht näher umschriebenen Interessen überwiegen: Der Eingriff in seine persönliche Freiheit im Rahmen der neuropsychologischen Abklärung ist jedenfalls zumutbar. Die umstrittenen Weisungen sind verhältnismässig und insgesamt rechtmässig (E. 4.3.3). Die Kürzung des Grundbedar